Cities for a Nuclear Free Europe ist ein informelles Netzwerk von Städten und Stadtpolitikerinnen und Stadtpolitikern, die die Risiken, Gefahren und Kosten der Kernenergie in Europa verringern oder vermeiden wollen. Ausgelöst durch die Katastrophe von Fukushima ergriff die Stadt Wien 2011 die Initiative für einen Brief an die Europäische Kommission, um die Risiken und Kosten der Kernenergie in Europa zu thematisieren. Prüfungen, Verfahren und Vorschriften sind nicht geeignet, unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen. Saubere und sichere Alternativen für die Energieversorgung sind verfügbar.
Derzeit
Herr Jürgen Czernohorszky – Amtsführender Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal der Stadt Wien – ist Vorsitzender von Cities for Nuclear Free Europe.
Jürgen Czernohorszky war vier Jahre lang Amtsführender Stadtrat für Bildung und Integration in Wien. Davor war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses. Er ist in mehreren internationalen Städte- und Umweltnetzwerken aktiv (z. B. EUROCITIES). In seiner aktuellen politischen Funktion ist er nicht nur für Umwelt, sondern auch für Klima zuständig. Daher wird er sich aktiv an der Diskussion über die oft bestrittenen CO2-Emissionen der Kernenergie und an der laufenden Debatte über die Rolle der Kernenergie im Klimaschutz beteiligen.
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Die folgende Erklärung ist die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit:
- Ein sofortiges europaweites Moratorium für den Bau von Kernkraftwerken (einschließlich bereits im Bau befindlicher Anlagen) halten wir für notwendig.
- Alle Kernreaktoren, die nicht auf den neuesten Stand der Sicherheitstechnik nachgerüstet werden können, müssen so bald wie möglich abgeschaltet werden.
- In einem letzten Schritt müssen alle verbleibenden Kernkraftwerke durch Anlagen für erneuerbare Energie ersetzt werden.
- Die Betreiber von Kernkraftwerken in ganz Europa müssen für die Schäden eines Unfalls unbegrenzt haften – so wie jedes andere Unternehmen und jede Privatperson. Diese Haftung muss durch eine Versicherung in Höhe der tatsächlich zu erwartenden Schäden (rund 250 Milliarden Euro) abgesichert werden.
- Die EURATOM-Mittel müssen gekürzt werden, um die Entwicklung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energieerzeugung zu unterstützen. Unter keinen Umständen dürfen EURATOM-Mittel in die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, in den Bau neuer Anlagen oder in die Entwicklung neuer Reaktortypen fließen.
- Energie aus Kernkraftwerken ist nicht CO2-frei und darf weder direkt noch indirekt durch europäische oder nationale Fonds oder Förderprogramme unterstützt werden.
- Die europäischen und nationalen Energiefördermittel müssen auf die Förderung energieeffizienter Technologien und erneuerbarer Energiequellen (einschließlich der notwendigen Energienetze) umgelenkt werden.
- In dem Bewusstsein, dass Kernenergie noch immer 28 Prozent des in der EU verbrauchten Stroms ausmacht – in einzelnen Staaten deutlich mehr –, ist ein wohlüberlegtes und systematisches Vorgehen zur Erreichung unseres Ziels erforderlich.
- Die Kernenergieerzeugung ist zu unkontrollierbar, zu teuer, nicht wirksam, kommt zu spät und nicht zuletzt zu gefährlich, um einen Beitrag zu einer verantwortungsvollen europäischen Energiepolitik zu leisten, wie sie im Europäischen Green Deal vorgesehen ist.
- Wir werden unseren Einfluss als Gruppe europäischer Städte nutzen, um die Kernenergie aus Europa zu verbannen und so die Sicherheit und Gesundheit unserer Bevölkerung und der kommenden Generationen zu schützen.
CNFE steht weiteren Städten, die dem Netzwerk beitreten möchten, jederzeit offen. Informationen zum Beitritt erhalten Sie beim CNFE-Sekretariat: office@cnfe.eu